Letzte Änderung: 23.12.2024
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hebamme Nadine Rupp (im Folgenden „Hebamme“ genannt) und der Schwangeren, werdenden Mutter oder Familie (im Folgenden „Kundin“ genannt) im Rahmen der freiberuflichen Hebammentätigkeit während der Schwangerschaft und im Wochenbett.
Diese AGB gelten für alle erbrachten Leistungen der Hebamme, sofern keine abweichenden Regelungen schriftlich vereinbart wurden.
Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Leistungsumfang
Der Inhalt und die Durchführung der Dienstleistungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie von der Hebamme veröffentlicht ist. Die Leistungsbeschreibung ist insoweit Bestandteil des Vertrages.
Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen der Hebamme und der Kundin kommt durch die schriftliche Bestätigung eines Angebots oder durch die mündliche Vereinbarung der Hebamme mit der Kundin zustande. Die Buchung von Dienstleistungen kann telefonisch, per E-Mail oder persönlich erfolgen.
Mit Buchung einer Leistung der Hebamme ergibt sich kein automatischer Anspruch für weitere Leistungen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Vergütung / Zahlungsbedingungen
Bei Vorliegen einer gesetzlichen Krankenversicherung wird die Dienstleistung im Rahmen des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a Abs. 1 SGB V nebst seinen Anlagen in der jeweils geltenden Fassung von dieser vergütet.
Bei Vorliegen einer privaten Krankenversicherung wird die Dienstleistung im Rahmen der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung mit der Verbraucherin direkt abgerechnet.
Bei Inanspruchnahme einer Wahlleistung (Trageberatung) wird diese privat mit der Verbraucherin abgerechnet.
Abrechnung
Die Abrechnung mit den Krankenkassen und / oder der Versicherten selbst erfolgt elektronisch über die externe zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen Hebamio® – Somedio Software GmbH.
Die Versicherte ist mit der Übermittlung ihrer abrechnungsrelevanten Daten an die zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen und der Speicherung auf einem stationären und / oder mobilen Gerät der Hebamme sowie mit einer Zwischenspeicherung auf einem externen Server, einverstanden.
Die Versicherte entbindet die Hebamme von ihrer gesetzlichen Schweigepflicht, insoweit dies für die Abrechnung und den Forderungseinzug von Hebammenleistungen erforderlich ist.
Dokumentation
Die Dokumentation erfolgt elektronisch über die Hebamio® – Somedio Software GmbH.
Die Versicherte ist mit der Übermittlung ihrer zu Dokumentationszwecken notwendigen Daten und Befunde an Hebamio® – Somedio Software GmbH, der Speicherung auf einem stationären und / oder mobilen Gerät der Hebamme sowie mit einer Speicherung auf einem externen Server der Hebamio® – Somedio Software GmbH einverstanden.
Die Versicherte entbindet die Hebamme von ihrer gesetzlichen Schweigepflicht, insoweit dies für die Dokumentation erforderlich ist.
Haftung
Die für die Anmeldung erforderlichen Informationen sind von der Versicherten wahrheitsgemäß anzugeben. Soweit sich solche Informationen bis zur Durchführung der Dienstleistung ändern, ist die Verbraucherin verpflichtet, die Hebamme unverzüglich zu informieren und eine Aktualisierung zu veranlassen. Die Hebamme übernimmt keine Haftung für solche Schäden oder Nachteile, die der Versicherten aufgrund von falschen, unvollständigen oder nicht mehr aktuellen Angaben entstehen.
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen.
Sie haftet nicht für gesundheitliche Schäden oder Komplikationen, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben der Kundin oder durch das Fehlverhalten Dritter verursacht werden.
Eine Haftung für Schäden, die durch die Kundin oder Dritte verursacht werden, ist ausgeschlossen.
Datenschutz
Die Datenschutzerklärung wurde zur Kenntnis genommen.
Bild-, Film-, Tonaufnahmen und Nutzungsrechte
Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der Hebamme.
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien beendet werden.
Wenn das Vertragsverhältnis beendet wird, werden die bereits durchgeführten Leistungen von der Hebamme abgerechnet.
Reklamation über Dienstleistungen der Hebamme
Reklamationen bezüglich einer von der Versicherten empfundenen Schlechtleistung der Hebamme sind ihr schriftlich binnen zwei Wochen nach Erhalt der Dienstleistung vorzutragen.
Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien schriftlich anerkannt werden.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.